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Clemens

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Scheidungsunterhalt – kein Stopp bei hohem Einkommen

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde ausjudiziert, dass beim Scheidungsunterhalt auch bei einer gewissen Höhe des früheren Ehepartners keine Begrenzung nach oben besteht. Dies selbst dann, wenn die Karriere des geschiedenen Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung begann. Der Unterhaltsberechtigte nehme am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen teil. Dies selbst dann, wenn [...]

Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb der Amtsräume

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis dargelegt, dass eine Beschränkung der Vornahme der Begrüdnung einer Eingetragenen Partnerschaft nur in Amtsräumen erfolgen kann, verfassungswidrig ist. Dies würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Das Personenstandgesetz wurde noch nicht repariert. Deswegen hat nunmehr die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Erlass an Ihre Beamten erteilt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren nunmehr auch außerhalb [...]

Unterhaltsvorschuss für laufenden (behinderungsbedingten) Sonderbedarf

Wird der Unterhalt nicht bezahlt, besteht die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) zu beantragen. Dies ist dann möglich, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil nicht (rechtzeitig) der dem Unterhaltsberechtigten Unterhalt zahlt. Der Oberste Gerichtshof (10 Ob 20/13h) hat nun ausgesprochen, dass dies auch für einen laufenden Sonderbedarf (infolge einer Behinderung) möglich ist. Es spiele keine Rolle, ob dies [...]

Scheidung ohne Anwalt

Für eine Scheidung braucht es grundsätzlich nicht unbedingt einen Anwalt. Werden allerdings beim Scheidungsvergleich Fehler (Unterhalt, Vermögensaufteilung etc.) gemacht und die Scheidung rechtskräftig, kann meistens Nichts mehr korrigiert werden. Regelmäßig kontaktieren uns Mandanten, die Jahre zuvor eine Scheidung ohne Anwalt abgewickelt haben. Die Ersparnis ist meisten nur von kurzer Dauer - bei einer ungeprüften Vereinbarung [...]

Scheidungsgründe in Österreich

Es gibt im Gesetz keine fix vorgegebenen Scheidungsgründe. Der Richter hat im Einzelfall zu prüfen, wer welche Scheidungsgründe gesetzt hat. Dies können nicht nur Klassiker wie eine sexuelle Affaire außerhalb der Ehe sein, sondern etwa auch exzessiver Alkoholkonsum, das Verlangen von Perversionen aber auch Verschwendungssucht, Zanksucht oder die beharrliche den Haushalt zu führen. Scheidungsgründe können [...]

Unterhalt während aufrechter Ehe

Beide Ehegatten haben während aufrechter Ehe zu den ihren lebensbedürfnissen angemessenen Bedürfnissen beizutragen. Normalerweise wird der Unterhaltsanspruch während der Ehe in Nauralien erbracht. Die kann etwa eine Wohnmöglichkeit, Haushaltsgegenstände, Nahrungsmittel, Bekleidung etc. sein. Zusätzlich zum Naturalunterhalt gibt es noich einen Anspruch auf "Taschengeld" etwa für Kino, Nagelstudio oder sonstige Dinge des täglichen Lebens. In der [...]

Grunderwerbssteuer bei einvernehmlicher Scheidung

Einer der größten Vorteile ist, dass Grunderwerb im Zuge einer Scheidung oder eines Aufteilungsverfahrens steuerlich begünstigt ist. An Stelle von 3,5% müssen nur 2% Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Dies gilt auch bei Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Erfolgt eine Grundstücksübertragung etwa bei einer einvernehmlichen Scheidung, wird die Scheidungsvereinbarung in der Regel an das Finanzamt zur Gebührenvorschreibung [...]

Private Pensionsvorsorge kein Abzugsposten bei Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich sind existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dies trifft etwa auf eine staatliche Pensionsvorsorge zu, da diese eine existenzsichernde Funktion im Alter hat. Bei privaten Pensionsvorsorgen (Lebensversicherung, Bausprarverträge, etc.) ist dies anders. Da diese in der Regel (neben der staatlichen Pension) keine existenzsichernde Funktion hat, sind die monatlichen Prämien für die Bemessungsgrundlage für die [...]

Beratung bei einvernehmlicher Scheidung

Ab Februar 2013 muß bei einer einvernehmlichen Scheidung (sofern noch nicht volljährige Kinder betroffen sind) zwingend jede Partei eine Beratung über die Scheidungsfolgen einholen. Wird dem Gericht eine solche Bestätigung nicht vorgelegt, kann eine einvernehmliche Scheidung nicht durchgeführt werden. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und eine längere Dauer des Scheidungsverfahrens. Teilweise werden Gruppentermin angeboten. Dies [...]

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