Allgemein

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts     Es kann unter bestimmten Umständen, nachträglich, die Herabsetzung bzw. die Aufhebung von Unterhaltsleistungen gefordert werden. Dies ist aber nur für die letzten drei Jahre im Nachhinein möglich. Es gilt nämlich für diese Herabsetzung eine Verjährungsfrist, genauso wie für die Unterhaltszahlung selbst. Werden Unterhaltszahlungen eingefordert, unterbricht dies deren Verjährung. Diese [...]

Ob die Weigerung eines Ehepartners, weitere Kinder zu bekommen, eine Eheverfehlung und somit einen Scheidungsgrund darstellt, ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen und somit kann nicht verallgemeinert werden.Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch in dem zu beurteilendem Fall das Vorliegen eines Scheidungsgrundes ab, da gesundheitliche Risiken für das Kind bestehen würden.   Ein Ehepaar hatte [...]

Ein gerichtlicher Beschluss nach § 98 Ehegesetz (EheG), nach welchem der eine Ehegatte zum Hauptschuldner und der andere Ehegatte zum Ausfallbürgen erklärt wird, kommt nur bei solchen Kreditverbindlichkeiten in Frage, bei welchen beide Ehegatten von vornherein für diesen Kredit haften. Wird gegen den gerichtlichen Beschluss jedoch nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen, kann dieser rechtsgestaltende Wirkung entfalten. [...]

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde ausjudiziert, dass beim Scheidungsunterhalt auch bei einer gewissen Höhe des früheren Ehepartners keine Begrenzung nach oben besteht. Dies selbst dann, wenn die Karriere des geschiedenen Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung begann. Der Unterhaltsberechtigte nehme am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen teil. Dies selbst dann, wenn [...]

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis dargelegt, dass eine Beschränkung der Vornahme der Begrüdnung einer Eingetragenen Partnerschaft nur in Amtsräumen erfolgen kann, verfassungswidrig ist. Dies würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Das Personenstandgesetz wurde noch nicht repariert. Deswegen hat nunmehr die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Erlass an Ihre Beamten erteilt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren nunmehr auch außerhalb [...]