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Allgemein

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Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft     Vermögensaufteilung bei Scheidung Im Zuge einer Scheidung muss unter anderem die Aufteilung des ehelichen Vermögens geregelt werden. Es hängt dabei vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ab, ob eine Sache in die Aufteilungsmasse fällt. Wann dieser Zeitpunkt vorliegt, also wann die eheliche [...]

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts     Es kann unter bestimmten Umständen, nachträglich, die Herabsetzung bzw. die Aufhebung von Unterhaltsleistungen gefordert werden. Dies ist aber nur für die letzten drei Jahre im Nachhinein möglich. Es gilt nämlich für diese Herabsetzung eine Verjährungsfrist, genauso wie für die Unterhaltszahlung selbst. Werden Unterhaltszahlungen eingefordert, unterbricht dies deren Verjährung. Diese [...]

Scheidungsgrund – Eheverfehlung bei Weigerung, weitere Kinder zu bekommen?

Ob die Weigerung eines Ehepartners, weitere Kinder zu bekommen, eine Eheverfehlung und somit einen Scheidungsgrund darstellt, ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen und somit kann nicht verallgemeinert werden.Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch in dem zu beurteilendem Fall das Vorliegen eines Scheidungsgrundes ab, da gesundheitliche Risiken für das Kind bestehen würden.   Ein Ehepaar hatte [...]

Eherecht – Haftung eines Ehegatten für Schulden des anderen Ehegatten

Ein gerichtlicher Beschluss nach § 98 Ehegesetz (EheG), nach welchem der eine Ehegatte zum Hauptschuldner und der andere Ehegatte zum Ausfallbürgen erklärt wird, kommt nur bei solchen Kreditverbindlichkeiten in Frage, bei welchen beide Ehegatten von vornherein für diesen Kredit haften. Wird gegen den gerichtlichen Beschluss jedoch nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen, kann dieser rechtsgestaltende Wirkung entfalten. [...]

Scheidungsunterhalt – kein Stopp bei hohem Einkommen

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde ausjudiziert, dass beim Scheidungsunterhalt auch bei einer gewissen Höhe des früheren Ehepartners keine Begrenzung nach oben besteht. Dies selbst dann, wenn die Karriere des geschiedenen Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung begann. Der Unterhaltsberechtigte nehme am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen teil. Dies selbst dann, wenn [...]

Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb der Amtsräume

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis dargelegt, dass eine Beschränkung der Vornahme der Begrüdnung einer Eingetragenen Partnerschaft nur in Amtsräumen erfolgen kann, verfassungswidrig ist. Dies würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Das Personenstandgesetz wurde noch nicht repariert. Deswegen hat nunmehr die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Erlass an Ihre Beamten erteilt, dass gleichgeschlechtlichen Paaren nunmehr auch außerhalb [...]

Unterhaltsvorschuss für laufenden (behinderungsbedingten) Sonderbedarf

Wird der Unterhalt nicht bezahlt, besteht die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) zu beantragen. Dies ist dann möglich, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil nicht (rechtzeitig) der dem Unterhaltsberechtigten Unterhalt zahlt. Der Oberste Gerichtshof (10 Ob 20/13h) hat nun ausgesprochen, dass dies auch für einen laufenden Sonderbedarf (infolge einer Behinderung) möglich ist. Es spiele keine Rolle, ob dies [...]

Scheidung ohne Anwalt

Für eine Scheidung braucht es grundsätzlich nicht unbedingt einen Anwalt. Werden allerdings beim Scheidungsvergleich Fehler (Unterhalt, Vermögensaufteilung etc.) gemacht und die Scheidung rechtskräftig, kann meistens Nichts mehr korrigiert werden. Regelmäßig kontaktieren uns Mandanten, die Jahre zuvor eine Scheidung ohne Anwalt abgewickelt haben. Die Ersparnis ist meisten nur von kurzer Dauer - bei einer ungeprüften Vereinbarung [...]

Scheidungsgründe in Österreich

Es gibt im Gesetz keine fix vorgegebenen Scheidungsgründe. Der Richter hat im Einzelfall zu prüfen, wer welche Scheidungsgründe gesetzt hat. Dies können nicht nur Klassiker wie eine sexuelle Affaire außerhalb der Ehe sein, sondern etwa auch exzessiver Alkoholkonsum, das Verlangen von Perversionen aber auch Verschwendungssucht, Zanksucht oder die beharrliche den Haushalt zu führen. Scheidungsgründe können [...]

Unterhalt während aufrechter Ehe

Beide Ehegatten haben während aufrechter Ehe zu den ihren lebensbedürfnissen angemessenen Bedürfnissen beizutragen. Normalerweise wird der Unterhaltsanspruch während der Ehe in Nauralien erbracht. Die kann etwa eine Wohnmöglichkeit, Haushaltsgegenstände, Nahrungsmittel, Bekleidung etc. sein. Zusätzlich zum Naturalunterhalt gibt es noich einen Anspruch auf "Taschengeld" etwa für Kino, Nagelstudio oder sonstige Dinge des täglichen Lebens. In der [...]

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