Aktuelles zum Thema Scheidung, Eherecht, Unterhalt und Obsorge
Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft Vermögensaufteilung bei Scheidung Im Zuge einer Scheidung muss unter anderem die Aufteilung des ehelichen Vermögens geregelt werden. Es hängt dabei vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ab, ob eine Sache in die Aufteilungsmasse fällt. Wann dieser Zeitpunkt [...]
Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts
Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts Es kann unter bestimmten Umständen, nachträglich, die Herabsetzung bzw. die Aufhebung von Unterhaltsleistungen gefordert werden. Dies ist aber nur für die letzten drei Jahre im Nachhinein möglich. Es gilt nämlich für diese Herabsetzung eine Verjährungsfrist, genauso wie für die Unterhaltszahlung selbst. Werden Unterhaltszahlungen eingefordert, [...]
Scheidungsgrund – Eheverfehlung bei Weigerung, weitere Kinder zu bekommen?
Ob die Weigerung eines Ehepartners, weitere Kinder zu bekommen, eine Eheverfehlung und somit einen Scheidungsgrund darstellt, ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen und somit kann nicht verallgemeinert werden.Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch in dem zu beurteilendem Fall das Vorliegen eines Scheidungsgrundes ab, da gesundheitliche Risiken für das Kind bestehen [...]
Eherecht – Haftung eines Ehegatten für Schulden des anderen Ehegatten
Ein gerichtlicher Beschluss nach § 98 Ehegesetz (EheG), nach welchem der eine Ehegatte zum Hauptschuldner und der andere Ehegatte zum Ausfallbürgen erklärt wird, kommt nur bei solchen Kreditverbindlichkeiten in Frage, bei welchen beide Ehegatten von vornherein für diesen Kredit haften. Wird gegen den gerichtlichen Beschluss jedoch nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen, [...]
Scheidungsunterhalt – kein Stopp bei hohem Einkommen
In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde ausjudiziert, dass beim Scheidungsunterhalt auch bei einer gewissen Höhe des früheren Ehepartners keine Begrenzung nach oben besteht. Dies selbst dann, wenn die Karriere des geschiedenen Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung begann. Der Unterhaltsberechtigte nehme am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen [...]
Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb der Amtsräume
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis dargelegt, dass eine Beschränkung der Vornahme der Begrüdnung einer Eingetragenen Partnerschaft nur in Amtsräumen erfolgen kann, verfassungswidrig ist. Dies würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Das Personenstandgesetz wurde noch nicht repariert. Deswegen hat nunmehr die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Erlass an Ihre Beamten erteilt, dass [...]
Unterhaltsvorschuss für laufenden (behinderungsbedingten) Sonderbedarf
Wird der Unterhalt nicht bezahlt, besteht die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) zu beantragen. Dies ist dann möglich, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil nicht (rechtzeitig) der dem Unterhaltsberechtigten Unterhalt zahlt. Der Oberste Gerichtshof (10 Ob 20/13h) hat nun ausgesprochen, dass dies auch für einen laufenden Sonderbedarf (infolge einer Behinderung) möglich ist. Es [...]
Scheidung ohne Anwalt
Für eine Scheidung braucht es grundsätzlich nicht unbedingt einen Anwalt. Werden allerdings beim Scheidungsvergleich Fehler (Unterhalt, Vermögensaufteilung etc.) gemacht und die Scheidung rechtskräftig, kann meistens Nichts mehr korrigiert werden. Regelmäßig kontaktieren uns Mandanten, die Jahre zuvor eine Scheidung ohne Anwalt abgewickelt haben. Die Ersparnis ist meisten nur von kurzer Dauer [...]
Scheidungsgründe in Österreich
Es gibt im Gesetz keine fix vorgegebenen Scheidungsgründe. Der Richter hat im Einzelfall zu prüfen, wer welche Scheidungsgründe gesetzt hat. Dies können nicht nur Klassiker wie eine sexuelle Affaire außerhalb der Ehe sein, sondern etwa auch exzessiver Alkoholkonsum, das Verlangen von Perversionen aber auch Verschwendungssucht, Zanksucht oder die beharrliche den [...]
Unterhalt während aufrechter Ehe
Beide Ehegatten haben während aufrechter Ehe zu den ihren lebensbedürfnissen angemessenen Bedürfnissen beizutragen. Normalerweise wird der Unterhaltsanspruch während der Ehe in Nauralien erbracht. Die kann etwa eine Wohnmöglichkeit, Haushaltsgegenstände, Nahrungsmittel, Bekleidung etc. sein. Zusätzlich zum Naturalunterhalt gibt es noich einen Anspruch auf "Taschengeld" etwa für Kino, Nagelstudio oder sonstige Dinge [...]
Grunderwerbssteuer bei einvernehmlicher Scheidung
Einer der größten Vorteile ist, dass Grunderwerb im Zuge einer Scheidung oder eines Aufteilungsverfahrens steuerlich begünstigt ist. An Stelle von 3,5% müssen nur 2% Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Dies gilt auch bei Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Erfolgt eine Grundstücksübertragung etwa bei einer einvernehmlichen Scheidung, wird die Scheidungsvereinbarung in der Regel [...]
Private Pensionsvorsorge kein Abzugsposten bei Ehegattenunterhalt
Grundsätzlich sind existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dies trifft etwa auf eine staatliche Pensionsvorsorge zu, da diese eine existenzsichernde Funktion im Alter hat. Bei privaten Pensionsvorsorgen (Lebensversicherung, Bausprarverträge, etc.) ist dies anders. Da diese in der Regel (neben der staatlichen Pension) keine existenzsichernde Funktion hat, sind die monatlichen Prämien [...]
Beratung bei einvernehmlicher Scheidung
Ab Februar 2013 muß bei einer einvernehmlichen Scheidung (sofern noch nicht volljährige Kinder betroffen sind) zwingend jede Partei eine Beratung über die Scheidungsfolgen einholen. Wird dem Gericht eine solche Bestätigung nicht vorgelegt, kann eine einvernehmliche Scheidung nicht durchgeführt werden. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und eine längere Dauer des Scheidungsverfahrens. [...]