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Aktuelles

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Aktuelles zum Thema Scheidung, Eherecht, Unterhalt und Obsorge

804, 2019

Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

April 8th, 2019|Tags: , , , , , , , , |

Aufteilung ehelichen Vermögens – Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft     Vermögensaufteilung bei Scheidung Im Zuge einer Scheidung muss unter anderem die Aufteilung des ehelichen Vermögens geregelt werden. Es hängt dabei vom Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ab, ob eine Sache in die Aufteilungsmasse fällt. Wann dieser Zeitpunkt [...]

304, 2019

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts

April 3rd, 2019|

Rückwirkende Herabsetzung des Unterhalts     Es kann unter bestimmten Umständen, nachträglich, die Herabsetzung bzw. die Aufhebung von Unterhaltsleistungen gefordert werden. Dies ist aber nur für die letzten drei Jahre im Nachhinein möglich. Es gilt nämlich für diese Herabsetzung eine Verjährungsfrist, genauso wie für die Unterhaltszahlung selbst. Werden Unterhaltszahlungen eingefordert, [...]

411, 2015

Scheidungsgrund – Eheverfehlung bei Weigerung, weitere Kinder zu bekommen?

November 4th, 2015|

Ob die Weigerung eines Ehepartners, weitere Kinder zu bekommen, eine Eheverfehlung und somit einen Scheidungsgrund darstellt, ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen und somit kann nicht verallgemeinert werden.Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch in dem zu beurteilendem Fall das Vorliegen eines Scheidungsgrundes ab, da gesundheitliche Risiken für das Kind bestehen [...]

311, 2015

Eherecht – Haftung eines Ehegatten für Schulden des anderen Ehegatten

November 3rd, 2015|

Ein gerichtlicher Beschluss nach § 98 Ehegesetz (EheG), nach welchem der eine Ehegatte zum Hauptschuldner und der andere Ehegatte zum Ausfallbürgen erklärt wird, kommt nur bei solchen Kreditverbindlichkeiten in Frage, bei welchen beide Ehegatten von vornherein für diesen Kredit haften. Wird gegen den gerichtlichen Beschluss jedoch nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen, [...]

1308, 2013

Scheidungsunterhalt – kein Stopp bei hohem Einkommen

August 13th, 2013|

In einer aktuellen Entscheidung des OGH wurde ausjudiziert, dass beim Scheidungsunterhalt auch bei einer gewissen Höhe des früheren Ehepartners keine Begrenzung nach oben besteht. Dies selbst dann, wenn die Karriere des geschiedenen Ehegatten erst Jahre nach der Scheidung begann. Der Unterhaltsberechtigte nehme am wirtschaftlichen Aufstieg wie am Niedergang des Unterhaltspflichtigen [...]

1208, 2013

Eingetragene Partnerschaft auch außerhalb der Amtsräume

August 12th, 2013|

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis dargelegt, dass eine Beschränkung der Vornahme der Begrüdnung einer Eingetragenen Partnerschaft nur in Amtsräumen erfolgen kann, verfassungswidrig ist. Dies würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Das Personenstandgesetz wurde noch nicht repariert. Deswegen hat nunmehr die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Erlass an Ihre Beamten erteilt, dass [...]

1208, 2013

Unterhaltsvorschuss für laufenden (behinderungsbedingten) Sonderbedarf

August 12th, 2013|

Wird der Unterhalt nicht bezahlt, besteht die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss (Alimentationsbevorschussung) zu beantragen. Dies ist dann möglich, wenn der geldunterhaltspflichtige Elternteil nicht (rechtzeitig) der dem Unterhaltsberechtigten Unterhalt zahlt. Der Oberste Gerichtshof (10 Ob 20/13h) hat nun ausgesprochen, dass dies auch für einen laufenden Sonderbedarf (infolge einer Behinderung) möglich ist. Es [...]

608, 2013

Scheidung ohne Anwalt

August 6th, 2013|

Für eine Scheidung braucht es grundsätzlich nicht unbedingt einen Anwalt. Werden allerdings beim Scheidungsvergleich Fehler (Unterhalt, Vermögensaufteilung etc.) gemacht und die Scheidung rechtskräftig, kann meistens Nichts mehr korrigiert werden. Regelmäßig kontaktieren uns Mandanten, die Jahre zuvor eine Scheidung ohne Anwalt abgewickelt haben. Die Ersparnis ist meisten nur von kurzer Dauer [...]

408, 2013

Scheidungsgründe in Österreich

August 4th, 2013|

Es gibt im Gesetz keine fix vorgegebenen Scheidungsgründe. Der Richter hat im Einzelfall zu prüfen, wer welche Scheidungsgründe gesetzt hat. Dies können nicht nur Klassiker wie eine sexuelle Affaire außerhalb der Ehe sein, sondern etwa auch exzessiver Alkoholkonsum, das Verlangen von Perversionen aber auch Verschwendungssucht, Zanksucht oder die beharrliche den [...]

408, 2013

Unterhalt während aufrechter Ehe

August 4th, 2013|

Beide Ehegatten haben während aufrechter Ehe zu den ihren lebensbedürfnissen angemessenen Bedürfnissen beizutragen. Normalerweise wird der Unterhaltsanspruch während der Ehe in Nauralien erbracht. Die kann etwa eine Wohnmöglichkeit, Haushaltsgegenstände, Nahrungsmittel, Bekleidung etc. sein. Zusätzlich zum Naturalunterhalt gibt es noich einen Anspruch auf "Taschengeld" etwa für Kino, Nagelstudio oder sonstige Dinge [...]

208, 2013

Grunderwerbssteuer bei einvernehmlicher Scheidung

August 2nd, 2013|

Einer der größten Vorteile ist, dass Grunderwerb im Zuge einer Scheidung oder eines Aufteilungsverfahrens steuerlich begünstigt ist. An Stelle von 3,5% müssen nur 2% Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Dies gilt auch bei Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe. Erfolgt eine Grundstücksübertragung etwa bei einer einvernehmlichen Scheidung, wird die Scheidungsvereinbarung in der Regel [...]

208, 2013

Private Pensionsvorsorge kein Abzugsposten bei Ehegattenunterhalt

August 2nd, 2013|

Grundsätzlich sind existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig. Dies trifft etwa auf eine staatliche Pensionsvorsorge zu, da diese eine existenzsichernde Funktion im Alter hat. Bei privaten Pensionsvorsorgen (Lebensversicherung, Bausprarverträge, etc.) ist dies anders. Da diese in der Regel (neben der staatlichen Pension) keine existenzsichernde Funktion hat, sind die monatlichen Prämien [...]

108, 2013

Beratung bei einvernehmlicher Scheidung

August 1st, 2013|

Ab Februar 2013 muß bei einer einvernehmlichen Scheidung (sofern noch nicht volljährige Kinder betroffen sind) zwingend jede Partei eine Beratung über die Scheidungsfolgen einholen. Wird dem Gericht eine solche Bestätigung nicht vorgelegt, kann eine einvernehmliche Scheidung nicht durchgeführt werden. Die Folgen sind zusätzliche Kosten und eine längere Dauer des Scheidungsverfahrens. [...]

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